News

Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme! Grundsatzurteil! Seit 15 Jahren umstritten, nun hat der VII. Senat des Bundesgerichtshofs sein Urteil vom 19.01.2017 veröffentlicht.

04.07.2017 

Die Entscheidung berührt einen alltäglichen Sachverhalt des Bauens. Der Auftragnehmer bietet seine Leistungen zur Abnahme an, der Auftraggeber entdeckt wesentliche Mangel und will die Abnahme verweigern. Das Dilemma liegt darin, dass die Mängelrechte – wie zum Beispiel Ersatzvornahme, Minderung, Schadensersatz oder Vorschussanspruch – erst nach der Abnahme geltend gemacht werden können, also eine Abnahme gerade voraussetzen.

 

Soll der Auftraggeber nun trotz erkannter Mängel die Abnahme erklären? Obwohl er sie verweigern dürfte. Nur um an die Mängelansprüche heranzukommen?

 

Dem Auftraggeber dies zu raten, also die Abnahme (unter Erklärung eines Vorbehalts wegen der Mängel) zu erklären, ist nicht unproblematisch. Denn mit der Abnahme als Dreh- und Angelpunkt im Bauverlauf handelt sich der Auftraggeber erhebliche Nachteile ein: so wird die Schlusszahlung fällig, die Beweislast für das Vorhandensein von Mängeln dreht sich auf den Auftraggeber um, die Gefahr geht auf den Auftraggeber über und die Gewährleistungsfrist beginnt.

 

Der BGH stellt zwar in diesem Grundsatzurteil klar, dass die Mängelansprüche erst nach der Abnahme geltend gemacht werden können, durchlöchert dieses Prinzip aber mit derart vielen Ausnahmen, dass fast keine Regel mehr übrig bleibt.

 

Im Einzelnen: Entscheidet sich der Auftraggeber für den Schadensersatzanspruch, den Minderungsanspruch oder den Ersatzvornahmeanspruch, verwandelt er das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis und in diesem kann der Auftraggeber diese Mängelrechte auch ohne Abnahme geltend machen. Die Abnahmeverweigerung stellt hier somit kein Problem dar. Entscheidet sich der Auftraggeber aber für den Kostenvorschussanspruch, also den Anspruch auf Zahlung der für die Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, so ist hierfür grundsätzlich die Abnahme eine Voraussetzung für diesen Anspruch. Der Auftraggeber kann aber auch bei Wahl des Vorschussanspruchs dann bei seiner Abnahmeverweigerung verbleiben, wenn er gegenüber dem Auftragnehmer erklärt, unter keinen Umständen mehr mit ihm zusammenarbeiten zu wollen.

 

Für die Praxis ist somit letztlich kaum noch ein Fall zu erkennen, in welchem der Auftraggeber im Falle einer Abnahmeverweigerung wegen Mängeln nicht doch auch die Gewährleistungsansprüche des Werkvertragsrechts für sich in Anspruch nehmen könnte.

News

24.07.2020

Hohe Anforderungen an Bedenkenhinweis!

Die Anforderungen an den Bedenkenhinweis des Auftragnehmers sind hoch. Er muss zutreffend, inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend die nachteiligen Folgen der Nichtbefolgung des Hinweises ... 

weiter

24.06.2020

Vorsicht bei Vereinbarung einer Garantie!

Wird die Fertigstellung eines Bauwerks zu einem bestimmten Zeitpunkt garantiert, haftet der Auftragnehmer für einen Verzögerungsschaden, ohne dass ihn ein Verschulden für die Verzögerung treffen ... 

weiter

10.06.2020

Für die Installation einer Photovoltaikanlage haftet der Auftragnehmer 5 Jahre

1. Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage stellt einen Werkvertrag dar, wenn Planung und Lieferung aufwändig sind und nach Abschluss der Arbeiten der Erfolg erst nach ... 

weiter
Weitere News