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Zur Inhaltskontrolle von AGB bei einem Online- Möbelversandhandel

IT-Recht – 18.11.2013 

Eine Klausel, nach der ein Möbelversandhandel (hier: online) nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert. Bei ... weiter

Private Email Nutzung durch Mitarbeiter

IT-Recht – 18.11.2013 

Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mail-Account angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nicht feststeht, dass der Nutzer für die auf dem Account abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadensersatzanspruch auslösen.weiter

Zu vertraglichen Verboten des Weiterverkaufs von Software

IT-Recht – 15.11.2013 

Gebrauchte Software und AGB-Kontrolle: Kein Weiterveräußerungsverbot und keine Bindung durch Nutzungs-Anzeige/ZukaufLG Hamburg, Urt. v. 25.10.2013 - 315 O 449/12weiter

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08.05.2025

Der beliebte Einwand „Sonderkonstruktion“

Der Hinweis des Architekten auf die mit einer Sonderkonstruktion verbundenen Folgen schließt dessen Haftung wegen Planungsmängeln nur dann aus, wenn der Auftraggeber zugleich darüber aufgeklärt ... 

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11.04.2025

Kein Aushandeln durch Ankreuzmöglichkeit

1. Aushandeln setzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung mehr als Verhandeln voraus. Der Verwender muss den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt ... 

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04.04.2025

Ohne Bedenkenanmeldung haftet der Auftragnehmer auch für Planungsfehler des Architekten.

1. Ein Mangel liegt selbst dann vor, wenn die Ursache der fehlenden Funktionstauglichkeit auf der vom Auftraggeber erstellten Planung beruht. 2. Allerdings kann sich der Auftragnehmer von seiner ... 

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