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Bauträger schuldet Erwerbern bei Verzug mit Fertigstellung des Wohnobjekts Nutzungsausfallentschädigung!

Baurecht – 03.04.2014 

Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnungweiter

Wie lange können im selbständigen Beweisverfahren Fragen an den Sachverständigen gestellt werden?

Baurecht – 03.04.2014 

Nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens kann eine Anhörung des Sachverständigen oder Ergänzung des Gutachtens durch den ...weiter

Baumangel ist nicht automatisch Anscheinsbeweis für Bauüberwachungsmangel des Architekten

Baurecht – 03.04.2014 

Der bauaufsichtführende Architekt ist nicht verpflichtet, sich ständig auf der Baustelle aufzuhalten....weiter

Umkehr der Beweislast für Mängelursache in AGB-Klauseln unwirksam!

Baurecht – 03.04.2014 

Mit der Abnahme kehrt sich die Beweislast für behauptete Mängel um. Da sich die Darlegungs- und Beweislast auch auf die Ursächlichkeit der Leistungen des Auftragnehmers für einen Mangel erstreckt, obliegt es nach der Abnahme.weiter

Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich unzulässig

Telekommunikationsrecht, IT-Recht – 18.11.2013 

Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird. Eine entsprechende Vertragsklausel in den AGB der Telekom ist unzulässig, da sie eine unangemessene Benachteiligung der Kunden darstellt.LG Köln ... weiter

Zur Inhaltskontrolle von AGB bei einem Online- Möbelversandhandel

IT-Recht – 18.11.2013 

Eine Klausel, nach der ein Möbelversandhandel (hier: online) nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert. Bei ... weiter

Private Email Nutzung durch Mitarbeiter

IT-Recht – 18.11.2013 

Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mail-Account angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nicht feststeht, dass der Nutzer für die auf dem Account abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadensersatzanspruch auslösen.weiter

Zu vertraglichen Verboten des Weiterverkaufs von Software

IT-Recht – 15.11.2013 

Gebrauchte Software und AGB-Kontrolle: Kein Weiterveräußerungsverbot und keine Bindung durch Nutzungs-Anzeige/ZukaufLG Hamburg, Urt. v. 25.10.2013 - 315 O 449/12weiter

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24.07.2020

Hohe Anforderungen an Bedenkenhinweis!

Die Anforderungen an den Bedenkenhinweis des Auftragnehmers sind hoch. Er muss zutreffend, inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend die nachteiligen Folgen der Nichtbefolgung des Hinweises ... 

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24.06.2020

Vorsicht bei Vereinbarung einer Garantie!

Wird die Fertigstellung eines Bauwerks zu einem bestimmten Zeitpunkt garantiert, haftet der Auftragnehmer für einen Verzögerungsschaden, ohne dass ihn ein Verschulden für die Verzögerung treffen ... 

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10.06.2020

Für die Installation einer Photovoltaikanlage haftet der Auftragnehmer 5 Jahre

1. Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage stellt einen Werkvertrag dar, wenn Planung und Lieferung aufwändig sind und nach Abschluss der Arbeiten der Erfolg erst nach ... 

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