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Baurecht – 12.12.2025 

Ein zur Haftungsbefreiung führender Bedenkenhinweis setzt voraus, dass der Auftraggeber ausreichend gewarnt wird. Die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Vorgaben müssen konkret dargelegt werden, damit dem Auftraggeber die Tragweite der Nichtbefolgung klar wird und angenommen werden kann, dass er das Risiko von ... weiter

Baurecht – 31.10.2025 

Bei dem Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz der erforderlichen Nachbesserungsaufwendungen gemäß § 637 BGB (Selbstvornahme) kann der Auftragnehmer nicht einwenden, die von dem Folgeunternehmer dem Auftraggeber in Rechnung gestellt Nachbesserungskosten seien nicht ortsüblich und angemessen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024 - 5 U 103/23 ... weiter

Baurecht – 03.09.2025 

Die Nutzungsausfallentschädigung bei einem Fertigstellungsverzug berechnet sich nach der fiktiven Miete anhand des Mietspiegels des zu errichtenden Objektes mit einem Abzug von 30 %. OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.6.2025 - 19 U 144/24 Sachverhalt: Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Errichtung eines Einfamilienhauses, in das der ... weiter

Baurecht – 23.05.2025 

Kündigt der Unternehmer die Mangelbeseitigung binnen eines bestimmten Zeitraums an und hält er diese Frist nicht ein, kann er sich nicht darauf berufen, die Frist sei aus objektiver Sicht zu kurz bemessen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2024 - 22 U 33/24 Sachverhalt: Wie man dem Leitsatz der Entscheidung entnehmen kann, ist der Sachverhalt ... weiter

Baurecht – 08.05.2025 

Der Hinweis des Architekten auf die mit einer Sonderkonstruktion verbundenen Folgen schließt dessen Haftung wegen Planungsmängeln nur dann aus, wenn der Auftraggeber zugleich darüber aufgeklärt wurde, dass die Sonderkonstruktion nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. KG, Urteil vom 15.04.2024 - 7 U 152/21 Sachverhalt: Ein ... weiter

Baurecht – 11.04.2025 

1. Aushandeln setzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung mehr als Verhandeln voraus. Der Verwender muss den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen. 2. Werden der anderen ... weiter

Baurecht – 04.04.2025 

1. Ein Mangel liegt selbst dann vor, wenn die Ursache der fehlenden Funktionstauglichkeit auf der vom Auftraggeber erstellten Planung beruht. 2. Allerdings kann sich der Auftragnehmer von seiner Haftung befreien, wenn die Ursache der fehlenden Funktionstauglichkeit nicht in seiner Sphäre liegt. Dies ist dann der Fall, (1) wenn der Auftragnehmer seinen ... weiter

Baurecht – 04.03.2024 

Der Verkäufer einer Gebrauchtimmobilie handelt nicht arglistig, wenn er den Käufer nicht über nicht mehr vorhandene Schlüssel aufklärt. Vielmehr greift in diesem Fall der im Notarvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss. LG Köln, Hinweis vom 17. 2.2023, 37 O 204/22. Sachverhalt: Der Erwerber einer gebrauchten Immobilie verlangt vom Verkäufer ... weiter

Baurecht – 26.07.2022 

Meldet der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung an und lehnt er insoweit die Gewährleistung ab, berechtigt dies den Auftraggeber nicht zur Kündigung aus wichtigem Grund.OLG Schleswig, Beschluss vom 10.11.2021 - 12 U 159/20 Sachverhalt: Auftraggeber und Auftragnehmer schließen einen VOB/B-Vertrag, der hinsichtlich gewisser ... weiter

Baurecht – 22.07.2022 

1. Eine konkludente Abnahme liegt vor, wenn keine wesentlichen Vertragsleistungen mehr ausstehen und dem Verhalten des Auftraggebers zu entnehmen ist, dass er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt. 2. Auf einen Abnahmewillen kann regelmäßig nur geschlossen werden, wenn der Auftraggeber Gelegenheit hatte, die Beschaffenheit des Werks ... weiter

Baurecht – 25.11.2021 

Ist in einem Bauträgervertrag eine förmliche Abnahme vorgesehen und kommt der Erwerber mehrere Jahre nach der Nutzung nicht auf die förmliche Abnahme zurück, verzichtet er auf die Durchführung einer förmlichen Abnahme. OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2019 - 15 U 57/18; BGH, Beschluss vom 21.04.2021 - VII ZR 130/19 Sachverhalt: In einem ... weiter

Baurecht – 20.10.2021 

Der Auftragnehmer darf die Fortführung der ihm beauftragten Arbeiten nicht von einer Vorauszahlung des Auftraggebers abhängig machen. Tut er es trotzdem, kann der Auftraggeber den Bauvertrag aus wichtigem Grund kündigen. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.9.2020, 3 U 490/20; BGH, Beschluss vom 5.5.2021, VII ZR 156/20 Sachverhalt: Auftraggeber und ... weiter

Baurecht – 27.09.2021 

In § 4 Abs. 3 VOB/B heißt es zwar, dass der Auftragnehmer Bedenken schriftlich mitzuteilen hat; diese Schriftform dient aber nur der Beweisbarkeit und ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Ein mündlich erteilter Bedenkenhinweis reicht aus, wenn er eindeutig, inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend ist. OLG Brandenburg, Urteil vom 29.7.2021,12 U ... weiter

Baurecht – 16.06.2021 

Verletzt der Auftragnehmer eine vertragliche Pflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung durch Abrechnung einer zu hohen Stundenanzahl, wirkt sich dies nicht unmittelbar vergütungsmindernd aus, sondern lässt gegebenenfalls einen vom Auftraggeber geltend zu machenden Gegenanspruch entstehen. Dessen tatsächliche Voraussetzungen muss der Auftraggeber darlegen ... weiter

Baurecht – 07.05.2021 

Sachverhalt: Beim Kauf einer gebrauchten Eigentumswohnung gibt es (ausnahmsweise) eine Mängelhaftung des Verkäufers dafür, dass es nicht zu einem Feuchteeintritt kommt. Als es dann doch zu eindringender Feuchte kommt, verlangt der Käufer vom Verkäufer Schadenersatz und berechnet diesen anhand der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten. ... weiter

Baurecht – 30.04.2021 

Eine angemessene Frist zur Aufforderung des Auftragnehmers an den Auftraggeber zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung beträgt 7-10 Tage. Kammergericht, Beschluss vom 5.1.2021, 27 W 1054/20 Sachverhalt: Ein Auftragnehmer setzt dem Auftraggeber eine Frist zur Beibringung einer Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f BGB mit Schreiben vom 26.3.2020 zum ... weiter

Baurecht – 17.02.2021 

Dem Auftragnehmer steht für ohne eine Anordnung des Auftraggebers erbrachte Zusatzleistungen ein Anspruch auf Aufwendungsersatz in Höhe der üblichen Vergütung zu, wenn diese Leistungen für die Erreichung des werkvertraglichen Erfolges notwendig waren. OLG Jena, Urteil vom 9.1.2020 - 8 U 176/19 Sachverhalt: Auftraggeber und Auftragnehmer schließen ... weiter

Baurecht – 27.01.2021 

Entspricht das Werk nicht den anerkannten Regeln der Technik, ist die Leistung als mangelhaft anzusehen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verstoß auch zu einer Gebrauchsbeeinträchtigung führt. Der Mangel besteht bereits in der Nichteinhaltung der anerkannten Regeln der Technik als solcher. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018 - 23 U 43/17; BGH, ... weiter

Baurecht – 10.12.2020 

Der Auftragnehmer ist zu einem Hinweis verpflichtet, wenn erkennbar ist, dass seine Vorleistung keine geeignete Arbeitsgrundlage für den Folgeunternehmer ist. BGH, Beschluss vom 17.6.2020, VII ZR 272/19 Sachverhalt: Der Auftraggeber beauftragt einen Fensterbauer und einen Putzer. Nach Erstellung des Objekts stellt man fest, dass sich die Fenster ... weiter