News

Baurecht – 10.06.2020 

1. Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage stellt einen Werkvertrag dar, wenn Planung und Lieferung aufwändig sind und nach Abschluss der Arbeiten der Erfolg erst nach einer gewissen Zeitdauer und einem "Probelauf" überprüfbar ist. 2. Die Bezeichnung eines Vertrags als "Kaufvertrag" ist für dessen rechtliche ... weiter

Baurecht – 22.05.2020 

Eine von den anerkannten Regeln der Technik im Bauträgervertrag getroffene abweichende Vereinbarung kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der üblicherweise zu erwartenden Mindeststandard nicht eingehalten werden soll. BGH, Beschluss vom 25.3.2020, VII ZR 215/19 Sachverhalt: Im Bauträgervertrag sind die Abmessungen der Tiefgarageneinfahrt in ... weiter

Baurecht – 19.03.2020 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Es soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung ... weiter

Baurecht – 17.03.2020 

Die Maßnahmen der Bundesregierung und anderer Länder zur Eindämmung des Coronavirus führen auf vielen Baustellen dazu, dass der Bauablauf ins Stocken gerät oder ganz unterbrochen wird und damit bauvertraglich vereinbarte Ausführungsfristen infrage gestellt oder überschritten werden. Es stellen sich die Fragen, ob und gegebenenfalls wie der Auftragnehmer ... weiter

Baurecht – 13.06.2019 

Verlangt der Auftraggeber in seinen bauvertraglichen AGB, dass der Auftragnehmer eine durch Bürgschaft zu stellende Sicherheit nur in einer Gesamturkunde erbringen kann, führt dies zur Gesamtunwirksamkeit der kompletten Sicherungsklausel. LG Erfurt, Urteil vom 04.02.2019,8 O 144/15 Sachverhalt: Im Bauvertrag eines Auftraggebers findet sich für die ... weiter

Baurecht – 27.05.2019 

Überschreitet der Sachverständige seinen Gutachtenauftrag und trifft er eigenmächtig Feststellungen über die an ihn gestellten Beweisfragen hinaus, kann er im Einzelfall befangen sein. OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.03.2019 - 12 W 3/19 - Sachverhalt: Ein Fall, der in der Praxis gar nicht so selten vorkommt: In einem Klageverfahren wird ein ... weiter

Baurecht – 20.05.2019 

Eine in dem (AGB-)Bauvertrag des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel, nach welcher der Auftragnehmer im Falle schuldhafter Bauzeitüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von „maximal 5 % der Bruttoauftragssumme“ zu zahlen hat, ist wirksam. OLG Brandenburg, Urteil vom 09.11.2018 - 4 U 49/16 - Sachverhalt: In den Allgemeinen ... weiter

Baurecht – 15.05.2019 

Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass Feuchteeintritte im Keller auf eine mangelhafte Objektüberwachung durch den Architekten zurückzuführen sind. OLG Brandenburg, Urteil vom 27.06.2018, - 4 U 203/16 - Sachverhalt:Ein Bauherr beauftragt einen Architekten unter anderen mit der Leistungsphase 8, also der Bauüberwachung/Objektüberwachung, ... weiter

Baurecht – 10.03.2019 

Die Grundsteuer gehört zu den mietvertraglichen Nebenkosten, sie kann vom Vermieter also im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden. Derzeit wird diskutiert, ob genau das untersagt werden soll, ob also künftig die Vermieter die Grundsteuer zu tragen haben. Die Diskussion wird geführt, um die Mieter von den steigenden ... weiter

Baurecht – 21.02.2019 

Wie Baufirmen Gesetz und Verbraucherschutz unterlaufen….weiter

Baurecht – 01.07.2018 

Beschreibt der Bauträger in seinem Verkaufsprojekt Wohnungen als „Stadtwohnungen der Spitzenklasse“, müssen die Wohnungen einen erhöhten Schallschutz aufweisen. OLG München, Urteil vom 24.04.2018, - 28 U 3042/17 - Sachverhalt: Ein Bauträger beschreibt Eigentumswohnungen im Verkaufsprojekt als „Stadtwohnungen der Spitzenklasse“. Tatsächlich erfüllen ... weiter

Baurecht – 15.03.2018 

1. Ist in einer Teilungserklärung eine Fläche als “Einfahrt“ gekennzeichnet, darf auf ihr nicht geparkt werden. 2. Jeder Eigentümer der Eigentümergemeinschaft kann die trotzdem dort parkenden Autofahrer direkt auf Unterlassung verklagen und muss nicht vorher versuchen, einen Beschluss in einer WEG-Versammlung über ein Nutzungsverbot herbeizuführen. LG ... weiter

Baurecht – 06.03.2018 

1. Bietet der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung an, muss er diese nicht in allen technischen Einzelheiten und Arbeitsschritten beschreiben. Etwas anderes gilt, wenn ein erster Mängelbeseitigungsversuch gescheitert war. 2. Grundsätzlich legt der Auftragnehmer fest, wie er einen Mangel beseitigt. Kann der Mangel aber objektiv nur auf eine bestimmte Art ... weiter

Baurecht – 01.03.2018 

1. Zahlt der Mieter dreimal die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung konkludent zugestimmt. 2. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung. BGH, Beschluss vom 30.01.2018 - VIII ZB 74/16 Will der Vermieter die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen, benötigt er hierzu die Zustimmung des Mieters. Stimmt der Mieter ... weiter

Baurecht – 15.12.2017 

Ab Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. Für Profis aus der Baubranche bedeutet das, es ist höchste Zeit, sich auf den aktuellen Stand zu bringen. Als das Werkvertragsrecht des BGB am 1.1.1900 in Kraft trat, sollte es für Hufschmiede, Schneider und Dachdecker gelten. Dass es noch mehr als hundert Jahre später für Bauverträge angewendet würde, hat ... weiter

Baurecht – 20.07.2017 

Erforderlich ist zumindest die Nennung und Beschreibung der Schadstellen und aufgetretenen Schäden. weiter

Baurecht – 18.07.2017 

Nachtragsbearbeitungskosten sind nicht durch Gemeinkostenzuschläge der Auftragskalkulation oder durch allgemeine Geschäftskosten abgegolten und können in der Schlussrechnung als eigene Position geltend gemacht werden. weiter

Baurecht – 14.07.2017 

Ein Rentner sperrt sich aus und beauftragt in Panik den nächstbesten Schlüsselnotdienst. Der öffnet die Tür innerhalb kürzester Zeit mit einer Kunststoffkarte und berechnet dafür 391,50 €.weiter

Baurecht – 11.07.2017 

Fordert der Erwerber einer Eigentumswohnung den Bauträger im Bauverlauf auf, Innenwände zu versetzen, übernimmt der Bauträger mit dieser Änderung über das bloße Versetzen der Innenwände hinaus keine weitergehende Verpflichtung über die Nutzbarkeit des betroffenen Raums als Gästezimmer. OLG Köln, - 7 O 11/17 -, Urteil vom 22.06.2017 Sachverhalt: Ein ... weiter