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Baurecht – 22.07.2022 

1. Eine konkludente Abnahme liegt vor, wenn keine wesentlichen Vertragsleistungen mehr ausstehen und dem Verhalten des Auftraggebers zu entnehmen ist, dass er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt. 2. Auf einen Abnahmewillen kann regelmäßig nur geschlossen werden, wenn der Auftraggeber Gelegenheit hatte, die Beschaffenheit des Werks ... weiter

Baurecht – 25.11.2021 

Ist in einem Bauträgervertrag eine förmliche Abnahme vorgesehen und kommt der Erwerber mehrere Jahre nach der Nutzung nicht auf die förmliche Abnahme zurück, verzichtet er auf die Durchführung einer förmlichen Abnahme. OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2019 - 15 U 57/18; BGH, Beschluss vom 21.04.2021 - VII ZR 130/19 Sachverhalt: In einem ... weiter

Baurecht – 20.10.2021 

Der Auftragnehmer darf die Fortführung der ihm beauftragten Arbeiten nicht von einer Vorauszahlung des Auftraggebers abhängig machen. Tut er es trotzdem, kann der Auftraggeber den Bauvertrag aus wichtigem Grund kündigen. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.9.2020, 3 U 490/20; BGH, Beschluss vom 5.5.2021, VII ZR 156/20 Sachverhalt: Auftraggeber und ... weiter

Baurecht – 27.09.2021 

In § 4 Abs. 3 VOB/B heißt es zwar, dass der Auftragnehmer Bedenken schriftlich mitzuteilen hat; diese Schriftform dient aber nur der Beweisbarkeit und ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Ein mündlich erteilter Bedenkenhinweis reicht aus, wenn er eindeutig, inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend ist. OLG Brandenburg, Urteil vom 29.7.2021,12 U ... weiter

Baurecht – 16.06.2021 

Verletzt der Auftragnehmer eine vertragliche Pflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung durch Abrechnung einer zu hohen Stundenanzahl, wirkt sich dies nicht unmittelbar vergütungsmindernd aus, sondern lässt gegebenenfalls einen vom Auftraggeber geltend zu machenden Gegenanspruch entstehen. Dessen tatsächliche Voraussetzungen muss der Auftraggeber darlegen ... weiter

Baurecht – 07.05.2021 

Sachverhalt: Beim Kauf einer gebrauchten Eigentumswohnung gibt es (ausnahmsweise) eine Mängelhaftung des Verkäufers dafür, dass es nicht zu einem Feuchteeintritt kommt. Als es dann doch zu eindringender Feuchte kommt, verlangt der Käufer vom Verkäufer Schadenersatz und berechnet diesen anhand der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten. ... weiter

Baurecht – 30.04.2021 

Eine angemessene Frist zur Aufforderung des Auftragnehmers an den Auftraggeber zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung beträgt 7-10 Tage. Kammergericht, Beschluss vom 5.1.2021, 27 W 1054/20 Sachverhalt: Ein Auftragnehmer setzt dem Auftraggeber eine Frist zur Beibringung einer Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f BGB mit Schreiben vom 26.3.2020 zum ... weiter

Baurecht – 17.02.2021 

Dem Auftragnehmer steht für ohne eine Anordnung des Auftraggebers erbrachte Zusatzleistungen ein Anspruch auf Aufwendungsersatz in Höhe der üblichen Vergütung zu, wenn diese Leistungen für die Erreichung des werkvertraglichen Erfolges notwendig waren. OLG Jena, Urteil vom 9.1.2020 - 8 U 176/19 Sachverhalt: Auftraggeber und Auftragnehmer schließen ... weiter

Baurecht – 27.01.2021 

Entspricht das Werk nicht den anerkannten Regeln der Technik, ist die Leistung als mangelhaft anzusehen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verstoß auch zu einer Gebrauchsbeeinträchtigung führt. Der Mangel besteht bereits in der Nichteinhaltung der anerkannten Regeln der Technik als solcher. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018 - 23 U 43/17; BGH, ... weiter

Baurecht – 10.12.2020 

Der Auftragnehmer ist zu einem Hinweis verpflichtet, wenn erkennbar ist, dass seine Vorleistung keine geeignete Arbeitsgrundlage für den Folgeunternehmer ist. BGH, Beschluss vom 17.6.2020, VII ZR 272/19 Sachverhalt: Der Auftraggeber beauftragt einen Fensterbauer und einen Putzer. Nach Erstellung des Objekts stellt man fest, dass sich die Fenster ... weiter

Baurecht – 24.07.2020 

Die Anforderungen an den Bedenkenhinweis des Auftragnehmers sind hoch. Er muss zutreffend, inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend die nachteiligen Folgen der Nichtbefolgung des Hinweises aufzeigen.OLG Brandenburg, Urteil vom 20.05.2020 - 11 U 74/18 –weiter

Baurecht – 24.06.2020 

Wird die Fertigstellung eines Bauwerks zu einem bestimmten Zeitpunkt garantiert, haftet der Auftragnehmer für einen Verzögerungsschaden, ohne dass ihn ein Verschulden für die Verzögerung treffen muss. OLG München, Urteil vom 28.01.2020 - 28 U 452/19 Sachverhalt: Ein Auftragnehmer wird mit der Montage einer Photovoltaikanlage beauftragt. Vertraglich ... weiter

Baurecht – 10.06.2020 

1. Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage stellt einen Werkvertrag dar, wenn Planung und Lieferung aufwändig sind und nach Abschluss der Arbeiten der Erfolg erst nach einer gewissen Zeitdauer und einem "Probelauf" überprüfbar ist. 2. Die Bezeichnung eines Vertrags als "Kaufvertrag" ist für dessen rechtliche ... weiter

Baurecht – 22.05.2020 

Eine von den anerkannten Regeln der Technik im Bauträgervertrag getroffene abweichende Vereinbarung kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der üblicherweise zu erwartenden Mindeststandard nicht eingehalten werden soll. BGH, Beschluss vom 25.3.2020, VII ZR 215/19 Sachverhalt: Im Bauträgervertrag sind die Abmessungen der Tiefgarageneinfahrt in ... weiter

Baurecht – 19.03.2020 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Es soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung ... weiter

Baurecht – 17.03.2020 

Die Maßnahmen der Bundesregierung und anderer Länder zur Eindämmung des Coronavirus führen auf vielen Baustellen dazu, dass der Bauablauf ins Stocken gerät oder ganz unterbrochen wird und damit bauvertraglich vereinbarte Ausführungsfristen infrage gestellt oder überschritten werden. Es stellen sich die Fragen, ob und gegebenenfalls wie der Auftragnehmer ... weiter

Baurecht – 13.06.2019 

Verlangt der Auftraggeber in seinen bauvertraglichen AGB, dass der Auftragnehmer eine durch Bürgschaft zu stellende Sicherheit nur in einer Gesamturkunde erbringen kann, führt dies zur Gesamtunwirksamkeit der kompletten Sicherungsklausel. LG Erfurt, Urteil vom 04.02.2019,8 O 144/15 Sachverhalt: Im Bauvertrag eines Auftraggebers findet sich für die ... weiter

Baurecht – 27.05.2019 

Überschreitet der Sachverständige seinen Gutachtenauftrag und trifft er eigenmächtig Feststellungen über die an ihn gestellten Beweisfragen hinaus, kann er im Einzelfall befangen sein. OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.03.2019 - 12 W 3/19 - Sachverhalt: Ein Fall, der in der Praxis gar nicht so selten vorkommt: In einem Klageverfahren wird ein ... weiter

Baurecht – 20.05.2019 

Eine in dem (AGB-)Bauvertrag des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel, nach welcher der Auftragnehmer im Falle schuldhafter Bauzeitüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von „maximal 5 % der Bruttoauftragssumme“ zu zahlen hat, ist wirksam. OLG Brandenburg, Urteil vom 09.11.2018 - 4 U 49/16 - Sachverhalt: In den Allgemeinen ... weiter