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Private Email Nutzung durch Mitarbeiter

IT-Recht – 18.11.2013 

Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mail-Account angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nicht feststeht, dass der Nutzer für die auf dem Account abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadensersatzanspruch auslösen.weiter

Zu vertraglichen Verboten des Weiterverkaufs von Software

IT-Recht – 15.11.2013 

Gebrauchte Software und AGB-Kontrolle: Kein Weiterveräußerungsverbot und keine Bindung durch Nutzungs-Anzeige/ZukaufLG Hamburg, Urt. v. 25.10.2013 - 315 O 449/12weiter

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13.06.2019

Stückelungsverbot für Bürgschaften macht gesamte Sicherungsklausel unwirksam!

Verlangt der Auftraggeber in seinen bauvertraglichen AGB, dass der Auftragnehmer eine durch Bürgschaft zu stellende Sicherheit nur in einer Gesamturkunde erbringen kann, führt dies zur ... 

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27.05.2019

Sachverständiger darf nicht auf weitere Mängel hinweisen!

Überschreitet der Sachverständige seinen Gutachtenauftrag und trifft er eigenmächtig Feststellungen über die an ihn gestellten Beweisfragen hinaus, kann er im Einzelfall befangen sein. OLG ... 

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20.05.2019

Eine Vertragsstrafe von 5 % der Bruttoauftragssumme ist wirksam!

Eine in dem (AGB-)Bauvertrag des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel, nach welcher der Auftragnehmer im Falle schuldhafter Bauzeitüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von „maximal 5 ... 

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