News

News

 

Werbung des Bauträgers mit „Spitzenklasse“: erhöhter Schallschutz geschuldet!

Baurecht – 01.07.2018 

Beschreibt der Bauträger in seinem Verkaufsprojekt Wohnungen als „Stadtwohnungen der Spitzenklasse“, müssen die Wohnungen einen erhöhten Schallschutz aufweisen. OLG München, Urteil vom 24.04.2018, - 28 U 3042/17 - Sachverhalt: Ein Bauträger beschreibt Eigentumswohnungen im Verkaufsprojekt als „Stadtwohnungen der Spitzenklasse“. Tatsächlich erfüllen ... weiter

Eigentümer dürfen auf einer Einfahrt nicht parken!

Baurecht – 15.03.2018 

1. Ist in einer Teilungserklärung eine Fläche als “Einfahrt“ gekennzeichnet, darf auf ihr nicht geparkt werden. 2. Jeder Eigentümer der Eigentümergemeinschaft kann die trotzdem dort parkenden Autofahrer direkt auf Unterlassung verklagen und muss nicht vorher versuchen, einen Beschluss in einer WEG-Versammlung über ein Nutzungsverbot herbeizuführen. LG ... weiter

Wer entscheidet, wie ein Mangel beseitigt wird?

Baurecht – 06.03.2018 

1. Bietet der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung an, muss er diese nicht in allen technischen Einzelheiten und Arbeitsschritten beschreiben. Etwas anderes gilt, wenn ein erster Mängelbeseitigungsversuch gescheitert war. 2. Grundsätzlich legt der Auftragnehmer fest, wie er einen Mangel beseitigt. Kann der Mangel aber objektiv nur auf eine bestimmte Art ... weiter

Zahlt der Mieter dreimal die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung konkludent zugestimmt.

Baurecht – 01.03.2018 

1. Zahlt der Mieter dreimal die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung konkludent zugestimmt. 2. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung. BGH, Beschluss vom 30.01.2018 - VIII ZB 74/16 Will der Vermieter die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen, benötigt er hierzu die Zustimmung des Mieters. Stimmt der Mieter ... weiter

Neues Bauvertragsrecht 2018! Was ändert sich für Auftraggeber und Auftragnehmer?

Baurecht – 15.12.2017 

Ab Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. Für Profis aus der Baubranche bedeutet das, es ist höchste Zeit, sich auf den aktuellen Stand zu bringen. Als das Werkvertragsrecht des BGB am 1.1.1900 in Kraft trat, sollte es für Hufschmiede, Schneider und Dachdecker gelten. Dass es noch mehr als hundert Jahre später für Bauverträge angewendet würde, hat ... weiter

Die Beweisfrage "Weist das Dach Undichtigkeiten auf?" in einem selbständigen Beweisverfahren ist unzulässig!

Baurecht – 20.07.2017 

Erforderlich ist zumindest die Nennung und Beschreibung der Schadstellen und aufgetretenen Schäden. weiter

Dem Auftragnehmer stehen im VOB-Bauvertrag Nachtragsbearbeitungskosten zu!

Baurecht – 18.07.2017 

Nachtragsbearbeitungskosten sind nicht durch Gemeinkostenzuschläge der Auftragskalkulation oder durch allgemeine Geschäftskosten abgegolten und können in der Schlussrechnung als eigene Position geltend gemacht werden. weiter

Schlüsseldienst öffnet Tür sekundenschnell mit Kunststoffkarte und verlangt dafür 391,50 € - nicht strafbar!

Baurecht – 14.07.2017 

Ein Rentner sperrt sich aus und beauftragt in Panik den nächstbesten Schlüsselnotdienst. Der öffnet die Tür innerhalb kürzester Zeit mit einer Kunststoffkarte und berechnet dafür 391,50 €.weiter

Die verschwundenen Quadratmeter

Baurecht – 11.07.2017 

Fordert der Erwerber einer Eigentumswohnung den Bauträger im Bauverlauf auf, Innenwände zu versetzen, übernimmt der Bauträger mit dieser Änderung über das bloße Versetzen der Innenwände hinaus keine weitergehende Verpflichtung über die Nutzbarkeit des betroffenen Raums als Gästezimmer. OLG Köln, - 7 O 11/17 -, Urteil vom 22.06.2017 Sachverhalt: Ein ... weiter

Spätere Erwerber von Bauträgern können nicht an eine bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden werden

Baurecht – 01.07.2016 

Die von einem Bauträger in einem Erwerbsvertrag gegenüber Nachzügler-Erwerbern gestellten Formularklauseln "Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch ein Ingenieurbüro am (Datum) erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum läuft für den Käufer zum selben Termin ab wie für diejenigen Käufer, welche ... weiter

Gewährleistung bei Erwerb eines Altbaus mit Bauverpflichtung!

Baurecht – 08.10.2015 

1. Beim Verkauf einer gebrauchten Immobilie mit der Verpflichtung des Verkäufers, noch bestimmte Baumaßnahmen durchzuführen, ist der Verkäufer bezüglich dieser Bauleistungen dem Käufer gegenüber auch gewährleistungspflichtig.2. Ein im notariellen Kaufvertrag enthaltener Gewährleistungsausschluss für diese Baumaßnahmen ist unwirksam.OLG Düsseldorf, ... weiter

Fragen Sie ruhig 0221-78874470

IT-Recht – 16.09.2015 

Sie sind sich nicht sicher ob Ihre AGBs, Bauverträge oder Vertragsbedingungen auf dem aktuellsten Stand und wirksam sind? Sie haben Fragen zum Baurecht/Immobilienrecht? Rufen Sie uns unverbindlich an. Wir helfen Ihnen gerne.weiter

Ein Wärmedämmverbundsystem ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung ist mangelhaft!

Baurecht – 16.09.2015 

Ohne besondere Vereinbarung verspricht der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der einschlägigen Gesetze und der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Entspricht die Werkleistung dem nicht, liegt regelmäßig ein Werkmangel vor. Allein dass bei Errichtung eines Wärmedämmverbundsystems Bauprodukte verwendet wurden, für die eine ... weiter

Klausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Sachverständigen ist unwirksam!

Baurecht – 01.09.2015 

1. Die folgende Klausel in notariellen Kaufverträgen/Bauträgerverträgen ist unwirksam:"Das gemeinschaftliche Eigentum wird für die Wohnungseigentümer durch einen vereidigten Sachverständigen abgenommen."weiter

Abdichtung im Schwimmbad-Nassbereich ist besonders überwachungspflichtig!

Baurecht – 19.02.2015 

Abdichtungs- und Fliesenarbeiten im Nassbereich eines Schwimmbads sind ein Bauabschnitt, dem zentrale Bedeutung zukommt. Anders als in Trockenbereichen handelt es sich dabei nicht um handwerkliche Selbstverständlichkeiten. Dies verpflichtet den Architekten zu einer besonderen Bauüberwachung.weiter

Keine Mehrvergütung bei eigenmächtiger Verbesserung der Ausführung

Baurecht – 09.01.2015 

Auch wenn der Auftragnehmer meint, die zur Ausführung vorgesehene Leistung berge das Risiko von Mängeln, darf er nicht einfach eine andere und erheblich teurere Leistung ausführen, ohne sich zuvor vergewissert zu haben, dass der Auftraggeber damit einverstanden ist. BGH, Beschluss vom 05.06.2014 - VII ZR 166/12Der Sachverhalt:Ein Auftragnehmer ... weiter

Gericht muss Widersprüche zwischen Gerichts- und Parteigutachten aufklären

Baurecht – 08.01.2015 

1. Der Tatrichter hat die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt. 2. Legt eine Partei ein Privatgutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so darf der ... weiter

Bauleiter hat keine Vollmacht zur Beauftragung von Stundenlohnarbeiten

Baurecht – 07.01.2015 

Der Bauleiter des Auftraggebers ist ohne besondere Vollmacht grundsätzlich nicht zum Abschluss einer Stundenlohnvereinbarung berechtigt.BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - VII ZR 232/12Der Sachverhalt:Der Bauleiter des Auftraggebers beauftragt den Auftragnehmer mündlich mit der Erbringung von Stundenlohnarbeiten. Der Auftraggeber verweigert dann aber deren ... weiter

Auftraggeber darf trotz überschrittenem Kostenvoranschlag die Vergütung nicht kürzen

Baurecht – 06.01.2015 

Zu den Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags.OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.11.2014 - 2 U 172/13 Der Sachverhalt:Der Auftragnehmer überschreitet im bauverlauf seinen Kostenvoranschlag, ohne dem Auftraggeber  dies anzuzeigen. Die Schlussrechnung des Auftragnehmers ist dann fast doppelt so hoch wie der Kostenvoranschlag. Der ... weiter

News

01.07.2018

Werbung des Bauträgers mit „Spitzenklasse“: erhöhter Schallschutz geschuldet!

Beschreibt der Bauträger in seinem Verkaufsprojekt Wohnungen als „Stadtwohnungen der Spitzenklasse“, müssen die Wohnungen einen erhöhten Schallschutz aufweisen. OLG München, Urteil vom 24.04.2018, ... 

weiter

15.03.2018

Eigentümer dürfen auf einer Einfahrt nicht parken!

1. Ist in einer Teilungserklärung eine Fläche als “Einfahrt“ gekennzeichnet, darf auf ihr nicht geparkt werden. 2. Jeder Eigentümer der Eigentümergemeinschaft kann die trotzdem dort parkenden ... 

weiter

06.03.2018

Wer entscheidet, wie ein Mangel beseitigt wird?

1. Bietet der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung an, muss er diese nicht in allen technischen Einzelheiten und Arbeitsschritten beschreiben. Etwas anderes gilt, wenn ein erster ... 

weiter
Weitere News