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Stückelungsverbot für Bürgschaften macht gesamte Sicherungsklausel unwirksam!

Baurecht – 13.06.2019 

Verlangt der Auftraggeber in seinen bauvertraglichen AGB, dass der Auftragnehmer eine durch Bürgschaft zu stellende Sicherheit nur in einer Gesamturkunde erbringen kann, führt dies zur Gesamtunwirksamkeit der kompletten Sicherungsklausel. LG Erfurt, Urteil vom 04.02.2019,8 O 144/15 Sachverhalt: Im Bauvertrag eines Auftraggebers findet sich für die ... weiter

Sachverständiger darf nicht auf weitere Mängel hinweisen!

Baurecht – 27.05.2019 

Überschreitet der Sachverständige seinen Gutachtenauftrag und trifft er eigenmächtig Feststellungen über die an ihn gestellten Beweisfragen hinaus, kann er im Einzelfall befangen sein. OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.03.2019 - 12 W 3/19 - Sachverhalt: Ein Fall, der in der Praxis gar nicht so selten vorkommt: In einem Klageverfahren wird ein ... weiter

Eine Vertragsstrafe von 5 % der Bruttoauftragssumme ist wirksam!

Baurecht – 20.05.2019 

Eine in dem (AGB-)Bauvertrag des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel, nach welcher der Auftragnehmer im Falle schuldhafter Bauzeitüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von „maximal 5 % der Bruttoauftragssumme“ zu zahlen hat, ist wirksam. OLG Brandenburg, Urteil vom 09.11.2018 - 4 U 49/16 - Sachverhalt: In den Allgemeinen ... weiter

Feuchtigkeit im Keller spricht für einen Überwachungsmangel des Architekten!

Baurecht – 15.05.2019 

Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass Feuchteeintritte im Keller auf eine mangelhafte Objektüberwachung durch den Architekten zurückzuführen sind. OLG Brandenburg, Urteil vom 27.06.2018, - 4 U 203/16 - Sachverhalt:Ein Bauherr beauftragt einen Architekten unter anderen mit der Leistungsphase 8, also der Bauüberwachung/Objektüberwachung, ... weiter

Soll die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter untersagt werden?

Baurecht – 10.03.2019 

Die Grundsteuer gehört zu den mietvertraglichen Nebenkosten, sie kann vom Vermieter also im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden. Derzeit wird diskutiert, ob genau das untersagt werden soll, ob also künftig die Vermieter die Grundsteuer zu tragen haben. Die Diskussion wird geführt, um die Mieter von den steigenden ... weiter

Zu teuer! Zu unsicher!

Baurecht – 21.02.2019 

Wie Baufirmen Gesetz und Verbraucherschutz unterlaufen….weiter

Werbung des Bauträgers mit „Spitzenklasse“: erhöhter Schallschutz geschuldet!

Baurecht – 01.07.2018 

Beschreibt der Bauträger in seinem Verkaufsprojekt Wohnungen als „Stadtwohnungen der Spitzenklasse“, müssen die Wohnungen einen erhöhten Schallschutz aufweisen. OLG München, Urteil vom 24.04.2018, - 28 U 3042/17 - Sachverhalt: Ein Bauträger beschreibt Eigentumswohnungen im Verkaufsprojekt als „Stadtwohnungen der Spitzenklasse“. Tatsächlich erfüllen ... weiter

Eigentümer dürfen auf einer Einfahrt nicht parken!

Baurecht – 15.03.2018 

1. Ist in einer Teilungserklärung eine Fläche als “Einfahrt“ gekennzeichnet, darf auf ihr nicht geparkt werden. 2. Jeder Eigentümer der Eigentümergemeinschaft kann die trotzdem dort parkenden Autofahrer direkt auf Unterlassung verklagen und muss nicht vorher versuchen, einen Beschluss in einer WEG-Versammlung über ein Nutzungsverbot herbeizuführen. LG ... weiter

Wer entscheidet, wie ein Mangel beseitigt wird?

Baurecht – 06.03.2018 

1. Bietet der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung an, muss er diese nicht in allen technischen Einzelheiten und Arbeitsschritten beschreiben. Etwas anderes gilt, wenn ein erster Mängelbeseitigungsversuch gescheitert war. 2. Grundsätzlich legt der Auftragnehmer fest, wie er einen Mangel beseitigt. Kann der Mangel aber objektiv nur auf eine bestimmte Art ... weiter

Zahlt der Mieter dreimal die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung konkludent zugestimmt.

Baurecht – 01.03.2018 

1. Zahlt der Mieter dreimal die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung konkludent zugestimmt. 2. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung. BGH, Beschluss vom 30.01.2018 - VIII ZB 74/16 Will der Vermieter die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen, benötigt er hierzu die Zustimmung des Mieters. Stimmt der Mieter ... weiter

Neues Bauvertragsrecht 2018! Was ändert sich für Auftraggeber und Auftragnehmer?

Baurecht – 15.12.2017 

Ab Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. Für Profis aus der Baubranche bedeutet das, es ist höchste Zeit, sich auf den aktuellen Stand zu bringen. Als das Werkvertragsrecht des BGB am 1.1.1900 in Kraft trat, sollte es für Hufschmiede, Schneider und Dachdecker gelten. Dass es noch mehr als hundert Jahre später für Bauverträge angewendet würde, hat ... weiter

Die Beweisfrage "Weist das Dach Undichtigkeiten auf?" in einem selbständigen Beweisverfahren ist unzulässig!

Baurecht – 20.07.2017 

Erforderlich ist zumindest die Nennung und Beschreibung der Schadstellen und aufgetretenen Schäden. weiter

Dem Auftragnehmer stehen im VOB-Bauvertrag Nachtragsbearbeitungskosten zu!

Baurecht – 18.07.2017 

Nachtragsbearbeitungskosten sind nicht durch Gemeinkostenzuschläge der Auftragskalkulation oder durch allgemeine Geschäftskosten abgegolten und können in der Schlussrechnung als eigene Position geltend gemacht werden. weiter

Schlüsseldienst öffnet Tür sekundenschnell mit Kunststoffkarte und verlangt dafür 391,50 € - nicht strafbar!

Baurecht – 14.07.2017 

Ein Rentner sperrt sich aus und beauftragt in Panik den nächstbesten Schlüsselnotdienst. Der öffnet die Tür innerhalb kürzester Zeit mit einer Kunststoffkarte und berechnet dafür 391,50 €.weiter

Die verschwundenen Quadratmeter

Baurecht – 11.07.2017 

Fordert der Erwerber einer Eigentumswohnung den Bauträger im Bauverlauf auf, Innenwände zu versetzen, übernimmt der Bauträger mit dieser Änderung über das bloße Versetzen der Innenwände hinaus keine weitergehende Verpflichtung über die Nutzbarkeit des betroffenen Raums als Gästezimmer. OLG Köln, - 7 O 11/17 -, Urteil vom 22.06.2017 Sachverhalt: Ein ... weiter

Spätere Erwerber von Bauträgern können nicht an eine bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden werden

Baurecht – 01.07.2016 

Die von einem Bauträger in einem Erwerbsvertrag gegenüber Nachzügler-Erwerbern gestellten Formularklauseln "Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch ein Ingenieurbüro am (Datum) erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum läuft für den Käufer zum selben Termin ab wie für diejenigen Käufer, welche ... weiter

Gewährleistung bei Erwerb eines Altbaus mit Bauverpflichtung!

Baurecht – 08.10.2015 

1. Beim Verkauf einer gebrauchten Immobilie mit der Verpflichtung des Verkäufers, noch bestimmte Baumaßnahmen durchzuführen, ist der Verkäufer bezüglich dieser Bauleistungen dem Käufer gegenüber auch gewährleistungspflichtig.2. Ein im notariellen Kaufvertrag enthaltener Gewährleistungsausschluss für diese Baumaßnahmen ist unwirksam.OLG Düsseldorf, ... weiter

Fragen Sie ruhig 0221-78874470

IT-Recht – 16.09.2015 

Sie sind sich nicht sicher ob Ihre AGBs, Bauverträge oder Vertragsbedingungen auf dem aktuellsten Stand und wirksam sind? Sie haben Fragen zum Baurecht/Immobilienrecht? Rufen Sie uns unverbindlich an. Wir helfen Ihnen gerne.weiter

Ein Wärmedämmverbundsystem ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung ist mangelhaft!

Baurecht – 16.09.2015 

Ohne besondere Vereinbarung verspricht der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der einschlägigen Gesetze und der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Entspricht die Werkleistung dem nicht, liegt regelmäßig ein Werkmangel vor. Allein dass bei Errichtung eines Wärmedämmverbundsystems Bauprodukte verwendet wurden, für die eine ... weiter

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13.06.2019

Stückelungsverbot für Bürgschaften macht gesamte Sicherungsklausel unwirksam!

Verlangt der Auftraggeber in seinen bauvertraglichen AGB, dass der Auftragnehmer eine durch Bürgschaft zu stellende Sicherheit nur in einer Gesamturkunde erbringen kann, führt dies zur ... 

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27.05.2019

Sachverständiger darf nicht auf weitere Mängel hinweisen!

Überschreitet der Sachverständige seinen Gutachtenauftrag und trifft er eigenmächtig Feststellungen über die an ihn gestellten Beweisfragen hinaus, kann er im Einzelfall befangen sein. OLG ... 

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20.05.2019

Eine Vertragsstrafe von 5 % der Bruttoauftragssumme ist wirksam!

Eine in dem (AGB-)Bauvertrag des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel, nach welcher der Auftragnehmer im Falle schuldhafter Bauzeitüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von „maximal 5 ... 

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