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BridgeCom Legal -Rechtsanwälte-

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News

13.06.2019

Stückelungsverbot für Bürgschaften macht gesamte Sicherungsklausel unwirksam!

Verlangt der Auftraggeber in seinen bauvertraglichen AGB, dass der Auftragnehmer eine durch Bürgschaft zu stellende Sicherheit nur in einer Gesamturkunde erbringen kann, führt dies zur ... 

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27.05.2019

Sachverständiger darf nicht auf weitere Mängel hinweisen!

Überschreitet der Sachverständige seinen Gutachtenauftrag und trifft er eigenmächtig Feststellungen über die an ihn gestellten Beweisfragen hinaus, kann er im Einzelfall befangen sein. OLG ... 

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20.05.2019

Eine Vertragsstrafe von 5 % der Bruttoauftragssumme ist wirksam!

Eine in dem (AGB-)Bauvertrag des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel, nach welcher der Auftragnehmer im Falle schuldhafter Bauzeitüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von „maximal 5 ... 

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