News

Wer entscheidet, wie ein Mangel beseitigt wird?

06.03.2018 

1. Bietet der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung an, muss er diese nicht in allen technischen Einzelheiten und Arbeitsschritten beschreiben. Etwas anderes gilt, wenn ein erster Mängelbeseitigungsversuch gescheitert war.

2. Grundsätzlich legt der Auftragnehmer fest, wie er einen Mangel beseitigt. Kann der Mangel aber objektiv nur auf eine bestimmte Art und Weise beseitigt werden, muss der Auftraggeber keine andere Form der Mängelbeseitigung akzeptieren

 

BGH, Beschluss vom 14.12.2017 - VII ZR 230/15

 

Anmerkungen von RA Jung:

 

Wichtig an diesem Urteil ist, das Regel-Ausnahme-Verhältnis im Blick zu behalten! Grundsätzlich entscheidet nämlich sehr wohl der Auftragnehmer, ob er den Mangel nachbessert oder das Werk neu herstellt sowie, welche einzelnen Arbeiten er zur Nachbesserung  erbringt. Die Rechtslage ist somit genau umgekehrt wie im Kaufrecht, wo der Käufer entscheidet, ob ein Mangel durch Nachbesserung oder durch Nachlieferung beseitigt wird. Das liegt daran, dass der Auftragnehmer im Werkvertragsrecht viel enger mit den Herstellungsprozess des Bauwerks als Unikat befasst ist.

Von dem grundsätzlichen Wahlrecht des Auftragnehmers gibt es aber Ausnahmen, wie in diesem Fall für eine vom Bauträger mangelhaft erstellte weiße Wanne entschieden. Kann der Mangel technisch einwandfrei nur durch Neuherstellung beseitigt werden, schuldet der Auftragnehmer eben diese Neuherstellung und der Auftraggeber muss sich nicht mit von Anfang an technisch aussichtslosen Reparaturversuchen abspeisen lassen.

News

22.05.2020

Eine Tiefgarage mit zu geringem Innenradius der Kurve ist mangelhaft, auch wenn die Maße der Einfahrt in der Baubeschreibung bzw. den Plänen enthalten sind.

Eine von den anerkannten Regeln der Technik im Bauträgervertrag getroffene abweichende Vereinbarung kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der üblicherweise zu erwartenden Mindeststandard ... 

weiter

19.03.2020

Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen soll ausgesetzt werden

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der ... 

weiter

17.03.2020

Corona und der Ausführungsverzug des Auftragnehmers im Bauvertrag

Die Maßnahmen der Bundesregierung und anderer Länder zur Eindämmung des Coronavirus führen auf vielen Baustellen dazu, dass der Bauablauf ins Stocken gerät oder ganz unterbrochen wird und damit ... 

weiter
Weitere News