EU und USA streben gemeinsames Datenschutzabkommen an

USA und EU wollen bis Sommer 2014 ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen auf dem Gebiet der Strafverfolgung schaffen. Dies erklärten Vertreter der US-Regierung und der EU nach einem Treffen vom 19.11.2013 in Washington, an dem unter anderem US-Justizminister Eric Holder, EU-Justizkommissarin Viviane Reding sowie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström teilnahmen.

Vertrauensbildende Maßnahme nach NSA-Abhörskandal

In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide Seiten, nach dem NSA-Abhörskandal verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen zu wollen: «Bei unserem Treffen haben wir auch das Thema Datenschutz und Fragen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Aktivitäten der US-Gemeindienste angesprochen. Wir erkennen gemeinsam an, dass dies zu bedauerlichen Spannungen in den transatlantischen Beziehungen geführt hat, die wir abbauen wollen», heißt es in der gemeinsamen Erklärung.