News

EU und USA streben gemeinsames Datenschutzabkommen an

17.04.2014 

USA und EU wollen bis Sommer 2014 ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen auf dem Gebiet der Strafverfolgung schaffen. Dies erklärten Vertreter der US-Regierung und der EU nach einem Treffen vom 19.11.2013 in Washington, an dem unter anderem US-Justizminister Eric Holder, EU-Justizkommissarin Viviane Reding sowie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström teilnahmen.


Vertrauensbildende Maßnahme nach NSA-Abhörskandal

In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide Seiten, nach dem NSA-Abhörskandal verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen zu wollen: «Bei unserem Treffen haben wir auch das Thema Datenschutz und Fragen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Aktivitäten der US-Gemeindienste angesprochen. Wir erkennen gemeinsam an, dass dies zu bedauerlichen Spannungen in den transatlantischen Beziehungen geführt hat, die wir abbauen wollen», heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

News

24.07.2020

Hohe Anforderungen an Bedenkenhinweis!

Die Anforderungen an den Bedenkenhinweis des Auftragnehmers sind hoch. Er muss zutreffend, inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend die nachteiligen Folgen der Nichtbefolgung des Hinweises ... 

weiter

24.06.2020

Vorsicht bei Vereinbarung einer Garantie!

Wird die Fertigstellung eines Bauwerks zu einem bestimmten Zeitpunkt garantiert, haftet der Auftragnehmer für einen Verzögerungsschaden, ohne dass ihn ein Verschulden für die Verzögerung treffen ... 

weiter

10.06.2020

Für die Installation einer Photovoltaikanlage haftet der Auftragnehmer 5 Jahre

1. Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage stellt einen Werkvertrag dar, wenn Planung und Lieferung aufwändig sind und nach Abschluss der Arbeiten der Erfolg erst nach ... 

weiter
Weitere News