Compliance/Vergabe
10.04.2014
4/2014 Compliance/Vergabe:
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB). Der BGH verschärft die Strafbarkeit bei Absprachen der Bieter auch für den Fall der beschränkten Ausschreibungen und selbst auf Fälle, in denen das Gebot wegen vergaberechtlicher Mängel nicht zum Zuge kommt.
BGH – 3 StR 167/13
Nähere Informationen hierzu gerne unverbindlich bei Frau Rechtsanwältin Hencinski.