News

Gericht muss Widersprüche zwischen Gerichts- und Parteigutachten aufklären

08.01.2015 

1. Der Tatrichter hat die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt.


2. Legt eine Partei ein Privatgutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so darf der Tatrichter den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt.

BGH, Urteil vom 11.11.2014 - VI ZR 76/13

 

Der Sachverhalt:

In einem Haftungsprozess beauftragt das Gericht einen Sachverständigen zur Bewertung eines entscheidungserheblichen Umstandes. Eine Prozesspartei legt ein Privatgutachten vor, dessen Ergebnis von dem des Gerichtsgutachters abweicht. Das Gericht entscheidet unter Verweis auf die "überzeugenden Ausführungen des Gerichtssachverständigen" und übergeht das Parteigutachten als nicht relevant.

 

Die Entscheidung:

Der BGH hebt das Urteil wegen eines groben Verfahrensfehlers auf. Ein Gericht darf unterschiedliche Ergebnisse in Sachverständigengutachten nicht dadurch lösen, dem Gerichtssachverständigen zu folgen. Vielmehr muss es sich mit den Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger auseinanderzusetzen, auch wenn einer davon ein Privatgutachten erstellt hat.

 

RA Jungs Nachtrag:

Es entspricht der Praxis, dass Gerichte dem Ergebnis des Gerichtsgutachters folgen, ohne dies auch nur zu kommentieren. Den Inhalten von Privatgutachten wird regelmäßig deshalb misstraut, weil diese angeblich parteiisch seien. Das mag menschlich verständlich sein, es entspricht aber nicht dem Gesetz. Die Gerichte müssen sich auch mit den Inhalten von Privatgutachten auseinandersetzen. Privatgutachter erstellen regelmäßig schon im eigenen Interesse keine „Gefälligkeitsgutachten“; denn die Haftung des Privatgutachters gegenüber seinem Auftraggeber reicht deutlich weiter als die des Gerichtsgutachters!

News

20.07.2017

Die Beweisfrage "Weist das Dach Undichtigkeiten auf?" in einem selbständigen Beweisverfahren ist unzulässig!

Erforderlich ist zumindest die Nennung und Beschreibung der Schadstellen und aufgetretenen Schäden.

weiter

18.07.2017

Dem Auftragnehmer stehen im VOB-Bauvertrag Nachtragsbearbeitungskosten zu!

Nachtragsbearbeitungskosten sind nicht durch Gemeinkostenzuschläge der Auftragskalkulation oder durch allgemeine Geschäftskosten abgegolten und können in der Schlussrechnung als eigene Position ... 

weiter

14.07.2017

Schlüsseldienst öffnet Tür sekundenschnell mit Kunststoffkarte und verlangt dafür 391,50 € - nicht strafbar!

Ein Rentner sperrt sich aus und beauftragt in Panik den nächstbesten Schlüsselnotdienst. Der öffnet die Tür innerhalb kürzester Zeit mit einer Kunststoffkarte und berechnet dafür 391,50 €.

weiter
Weitere News