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EU und USA streben gemeinsames Datenschutzabkommen an

17.04.2014 

USA und EU wollen bis Sommer 2014 ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen auf dem Gebiet der Strafverfolgung schaffen. Dies erklärten Vertreter der US-Regierung und der EU nach einem Treffen vom 19.11.2013 in Washington, an dem unter anderem US-Justizminister Eric Holder, EU-Justizkommissarin Viviane Reding sowie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström teilnahmen.


Vertrauensbildende Maßnahme nach NSA-Abhörskandal

In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide Seiten, nach dem NSA-Abhörskandal verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen zu wollen: «Bei unserem Treffen haben wir auch das Thema Datenschutz und Fragen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Aktivitäten der US-Gemeindienste angesprochen. Wir erkennen gemeinsam an, dass dies zu bedauerlichen Spannungen in den transatlantischen Beziehungen geführt hat, die wir abbauen wollen», heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

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01.07.2018

Werbung des Bauträgers mit „Spitzenklasse“: erhöhter Schallschutz geschuldet!

Beschreibt der Bauträger in seinem Verkaufsprojekt Wohnungen als „Stadtwohnungen der Spitzenklasse“, müssen die Wohnungen einen erhöhten Schallschutz aufweisen. OLG München, Urteil vom 24.04.2018, ... 

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15.03.2018

Eigentümer dürfen auf einer Einfahrt nicht parken!

1. Ist in einer Teilungserklärung eine Fläche als “Einfahrt“ gekennzeichnet, darf auf ihr nicht geparkt werden. 2. Jeder Eigentümer der Eigentümergemeinschaft kann die trotzdem dort parkenden ... 

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06.03.2018

Wer entscheidet, wie ein Mangel beseitigt wird?

1. Bietet der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung an, muss er diese nicht in allen technischen Einzelheiten und Arbeitsschritten beschreiben. Etwas anderes gilt, wenn ein erster ... 

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