News

Die Beweisfrage "Weist das Dach Undichtigkeiten auf?" in einem selbständigen Beweisverfahren ist unzulässig!

20.07.2017 

Die Beweisfrage "Weist das Dach Undichtigkeiten auf?" in einem selbständigen Beweisverfahren ist unzulässig!

Erforderlich ist zumindest die Nennung und Beschreibung der Schadstellen und aufgetretenen Schäden.

OLG München, Beschluss vom 05.01.2017 - 28 W 2124/16 -

Der Sachverhalt:

Ein Antragsteller in einem selbstständigen Beweisverfahren stellt in den Anträgen die Frage: Weist das Dach Undichtigkeiten auf? Das Landgericht weist diesen Antrag ab, weil eine solche Frage ein Ausforschungsbeweis sei. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit einer Beschwerde an das OLG.

Die Entscheidung:

Auch das OLG erachtet die Frage als unzulässig. Nach der Symptomtheorie des BGH muss der Antragsteller zumindest das äußere Erscheinungsbild des vermeintlichen Mangels beschreiben, der Antragsteller hätte also zumindest die Schadstellen benennen und beschreiben müssen.

RA Jungs Nachtrag:

Man kann die Regel noch einfacher auf den Punkt bringen: bei der Formulierung von Mängelrügen wie auch bei der Formulierung von Beweisfragen im selbständigen Beweisverfahren sind die vermeintlichen Mängel nach Lage, Art und Ausmaß zu beschreiben. Beispiel: Handtellergroße feuchte Stelle oben links an der Fensterwand des Schlafzimmers. Wer sich daran hält, kann an sich nichts falsch machen.

Eine Angabe der Mangelursachen ist nie erforderlich.

News

20.05.2019

Eine Vertragsstrafe von 5 % der Bruttoauftragssumme ist wirksam!

Eine in dem (AGB-)Bauvertrag des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel, nach welcher der Auftragnehmer im Falle schuldhafter Bauzeitüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von „maximal 5 ... 

weiter

15.05.2019

Feuchtigkeit im Keller spricht für einen Überwachungsmangel des Architekten!

Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass Feuchteeintritte im Keller auf eine mangelhafte Objektüberwachung durch den Architekten zurückzuführen sind. OLG Brandenburg, Urteil vom ... 

weiter

10.03.2019

Soll die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter untersagt werden?

Die Grundsteuer gehört zu den mietvertraglichen Nebenkosten, sie kann vom Vermieter also im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden. Derzeit wird diskutiert, ob genau das ... 

weiter
Weitere News