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Compliance/Vergabe

10.04.2014 

4/2014 Compliance/Vergabe:

Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB). Der BGH verschärft die Strafbarkeit bei Absprachen der Bieter auch für den Fall der beschränkten Ausschreibungen und selbst auf Fälle, in denen das Gebot wegen vergaberechtlicher Mängel nicht zum Zuge kommt.
BGH – 3 StR 167/13

Nähere Informationen hierzu gerne unverbindlich bei Frau Rechtsanwältin Hencinski.

News

20.07.2017

Die Beweisfrage "Weist das Dach Undichtigkeiten auf?" in einem selbständigen Beweisverfahren ist unzulässig!

Erforderlich ist zumindest die Nennung und Beschreibung der Schadstellen und aufgetretenen Schäden.

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18.07.2017

Dem Auftragnehmer stehen im VOB-Bauvertrag Nachtragsbearbeitungskosten zu!

Nachtragsbearbeitungskosten sind nicht durch Gemeinkostenzuschläge der Auftragskalkulation oder durch allgemeine Geschäftskosten abgegolten und können in der Schlussrechnung als eigene Position ... 

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14.07.2017

Schlüsseldienst öffnet Tür sekundenschnell mit Kunststoffkarte und verlangt dafür 391,50 € - nicht strafbar!

Ein Rentner sperrt sich aus und beauftragt in Panik den nächstbesten Schlüsselnotdienst. Der öffnet die Tür innerhalb kürzester Zeit mit einer Kunststoffkarte und berechnet dafür 391,50 €.

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