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Compliance/Vergabe

10.04.2014 

4/2014 Compliance/Vergabe:

Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB). Der BGH verschärft die Strafbarkeit bei Absprachen der Bieter auch für den Fall der beschränkten Ausschreibungen und selbst auf Fälle, in denen das Gebot wegen vergaberechtlicher Mängel nicht zum Zuge kommt.
BGH – 3 StR 167/13

Nähere Informationen hierzu gerne unverbindlich bei Frau Rechtsanwältin Hencinski.

News

10.03.2019

Soll die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter untersagt werden?

Die Grundsteuer gehört zu den mietvertraglichen Nebenkosten, sie kann vom Vermieter also im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden. Derzeit wird diskutiert, ob genau das ... 

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21.02.2019

Zu teuer! Zu unsicher!

Wie Baufirmen Gesetz und Verbraucherschutz unterlaufen….

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01.07.2018

Werbung des Bauträgers mit „Spitzenklasse“: erhöhter Schallschutz geschuldet!

Beschreibt der Bauträger in seinem Verkaufsprojekt Wohnungen als „Stadtwohnungen der Spitzenklasse“, müssen die Wohnungen einen erhöhten Schallschutz aufweisen. OLG München, Urteil vom 24.04.2018, ... 

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