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Compliance/Vergabe

10.04.2014 

4/2014 Compliance/Vergabe:

Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB). Der BGH verschärft die Strafbarkeit bei Absprachen der Bieter auch für den Fall der beschränkten Ausschreibungen und selbst auf Fälle, in denen das Gebot wegen vergaberechtlicher Mängel nicht zum Zuge kommt.
BGH – 3 StR 167/13

Nähere Informationen hierzu gerne unverbindlich bei Frau Rechtsanwältin Hencinski.

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15.03.2018

Eigentümer dürfen auf einer Einfahrt nicht parken!

1. Ist in einer Teilungserklärung eine Fläche als “Einfahrt“ gekennzeichnet, darf auf ihr nicht geparkt werden. 2. Jeder Eigentümer der Eigentümergemeinschaft kann die trotzdem dort parkenden ... 

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06.03.2018

Wer entscheidet, wie ein Mangel beseitigt wird?

1. Bietet der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung an, muss er diese nicht in allen technischen Einzelheiten und Arbeitsschritten beschreiben. Etwas anderes gilt, wenn ein erster ... 

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01.03.2018

Zahlt der Mieter dreimal die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung konkludent zugestimmt.

1. Zahlt der Mieter dreimal die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung konkludent zugestimmt. 2. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung. BGH, Beschluss vom 30.01.2018 ... 

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