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Wann wird im VOB-Bauvertrag die Schlußzahlung fällig, wann beginn ihre Verjährung?

Baurecht – 11.07.2014 

1. Die Verjährung des Vergütungsanspruchs beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Fälligkeit eintritt. Voraussetzungen für die Fälligkeit im VOB-Vertrag sind die Abnahme, der Zugang einer prüfbaren Schlussrechnung und der Ablauf der zweimonatigen Prüffrist. Wird die Rechnung bereits vor Fristablauf geprüft und festgestellt, tritt die Fälligkeit ... weiter

Auftragnehmer darf Arbeiten nicht einstellen, wenn Auftraggeber seine Bedenken nicht teilt!

Baurecht – 11.07.2014 

Die Anmeldung von Bedenken stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung dar. Gleichwohl kommt der Auftragnehmer in Verzug, wenn der Auftraggeber unverzüglich auf die Bedenkenanmeldung reagiert, eine Durchführung der Arbeiten wünscht und der Auftragnehmer dessen ungeachtet die Arbeiten einstellt, obwohl dem weder behördliche noch gesetzliche Bestimmungen ... weiter

EU und USA streben gemeinsames Datenschutzabkommen an

IT-Recht, Telekommunikationsrecht – 17.04.2014 

USA und EU wollen bis Sommer 2014 ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen auf dem Gebiet der Strafverfolgung schaffen. weiter

Compliance/Vergabe

IT-Recht, Vertriebsrecht, Telekommunikationsrecht – 10.04.2014 

Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB)weiter

Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"

IT-Recht, Telekommunikationsrecht – 04.04.2014 

Ein Domainname, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist, kann unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG verstoßen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf ... weiter

Internetprovider können zur Sperrung von Urheberrechte verletzenden Internetseiten verpflichtet werden

IT-Recht, Telekommunikationsrecht – 04.04.2014 

Anbieter von Internetzugangsdiensten können verpflichtet werden, für Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen.weiter

Ist der "OK-Vermerk" des Fax-Sendeberichtes der Beweis des Zugangs?

Baurecht – 03.04.2014 

Der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts stellt bis auf Weiteres nur ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes dar.weiter

Bauträger schuldet Erwerbern bei Verzug mit Fertigstellung des Wohnobjekts Nutzungsausfallentschädigung!

Baurecht – 03.04.2014 

Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnungweiter

Wie lange können im selbständigen Beweisverfahren Fragen an den Sachverständigen gestellt werden?

Baurecht – 03.04.2014 

Nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens kann eine Anhörung des Sachverständigen oder Ergänzung des Gutachtens durch den ...weiter

Baumangel ist nicht automatisch Anscheinsbeweis für Bauüberwachungsmangel des Architekten

Baurecht – 03.04.2014 

Der bauaufsichtführende Architekt ist nicht verpflichtet, sich ständig auf der Baustelle aufzuhalten....weiter

Umkehr der Beweislast für Mängelursache in AGB-Klauseln unwirksam!

Baurecht – 03.04.2014 

Mit der Abnahme kehrt sich die Beweislast für behauptete Mängel um. Da sich die Darlegungs- und Beweislast auch auf die Ursächlichkeit der Leistungen des Auftragnehmers für einen Mangel erstreckt, obliegt es nach der Abnahme.weiter

Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich unzulässig

Telekommunikationsrecht, IT-Recht – 18.11.2013 

Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird. Eine entsprechende Vertragsklausel in den AGB der Telekom ist unzulässig, da sie eine unangemessene Benachteiligung der Kunden darstellt.LG Köln ... weiter

Zur Inhaltskontrolle von AGB bei einem Online- Möbelversandhandel

IT-Recht – 18.11.2013 

Eine Klausel, nach der ein Möbelversandhandel (hier: online) nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert. Bei ... weiter

Private Email Nutzung durch Mitarbeiter

IT-Recht – 18.11.2013 

Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mail-Account angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nicht feststeht, dass der Nutzer für die auf dem Account abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadensersatzanspruch auslösen.weiter

Zu vertraglichen Verboten des Weiterverkaufs von Software

IT-Recht – 15.11.2013 

Gebrauchte Software und AGB-Kontrolle: Kein Weiterveräußerungsverbot und keine Bindung durch Nutzungs-Anzeige/ZukaufLG Hamburg, Urt. v. 25.10.2013 - 315 O 449/12weiter

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15.03.2018

Eigentümer dürfen auf einer Einfahrt nicht parken!

1. Ist in einer Teilungserklärung eine Fläche als “Einfahrt“ gekennzeichnet, darf auf ihr nicht geparkt werden. 2. Jeder Eigentümer der Eigentümergemeinschaft kann die trotzdem dort parkenden ... 

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06.03.2018

Wer entscheidet, wie ein Mangel beseitigt wird?

1. Bietet der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung an, muss er diese nicht in allen technischen Einzelheiten und Arbeitsschritten beschreiben. Etwas anderes gilt, wenn ein erster ... 

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01.03.2018

Zahlt der Mieter dreimal die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung konkludent zugestimmt.

1. Zahlt der Mieter dreimal die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung konkludent zugestimmt. 2. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung. BGH, Beschluss vom 30.01.2018 ... 

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