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Klausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Sachverständigen ist unwirksam!

Baurecht – 01.09.2015 

1. Die folgende Klausel in notariellen Kaufverträgen/Bauträgerverträgen ist unwirksam:"Das gemeinschaftliche Eigentum wird für die Wohnungseigentümer durch einen vereidigten Sachverständigen abgenommen."weiter

Abdichtung im Schwimmbad-Nassbereich ist besonders überwachungspflichtig!

Baurecht – 19.02.2015 

Abdichtungs- und Fliesenarbeiten im Nassbereich eines Schwimmbads sind ein Bauabschnitt, dem zentrale Bedeutung zukommt. Anders als in Trockenbereichen handelt es sich dabei nicht um handwerkliche Selbstverständlichkeiten. Dies verpflichtet den Architekten zu einer besonderen Bauüberwachung.weiter

Keine Mehrvergütung bei eigenmächtiger Verbesserung der Ausführung

Baurecht – 09.01.2015 

Auch wenn der Auftragnehmer meint, die zur Ausführung vorgesehene Leistung berge das Risiko von Mängeln, darf er nicht einfach eine andere und erheblich teurere Leistung ausführen, ohne sich zuvor vergewissert zu haben, dass der Auftraggeber damit einverstanden ist. BGH, Beschluss vom 05.06.2014 - VII ZR 166/12Der Sachverhalt:Ein Auftragnehmer ... weiter

Gericht muss Widersprüche zwischen Gerichts- und Parteigutachten aufklären

Baurecht – 08.01.2015 

1. Der Tatrichter hat die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt. 2. Legt eine Partei ein Privatgutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so darf der ... weiter

Bauleiter hat keine Vollmacht zur Beauftragung von Stundenlohnarbeiten

Baurecht – 07.01.2015 

Der Bauleiter des Auftraggebers ist ohne besondere Vollmacht grundsätzlich nicht zum Abschluss einer Stundenlohnvereinbarung berechtigt.BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - VII ZR 232/12Der Sachverhalt:Der Bauleiter des Auftraggebers beauftragt den Auftragnehmer mündlich mit der Erbringung von Stundenlohnarbeiten. Der Auftraggeber verweigert dann aber deren ... weiter

Auftraggeber darf trotz überschrittenem Kostenvoranschlag die Vergütung nicht kürzen

Baurecht – 06.01.2015 

Zu den Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags.OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.11.2014 - 2 U 172/13 Der Sachverhalt:Der Auftragnehmer überschreitet im bauverlauf seinen Kostenvoranschlag, ohne dem Auftraggeber  dies anzuzeigen. Die Schlussrechnung des Auftragnehmers ist dann fast doppelt so hoch wie der Kostenvoranschlag. Der ... weiter

Für Schwarzarbeit erhält der Auftragnehmer keine Zahlung!

Baurecht – 11.07.2014 

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.BGH, Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13weiter

Wann wird im VOB-Bauvertrag die Schlußzahlung fällig, wann beginn ihre Verjährung?

Baurecht – 11.07.2014 

1. Die Verjährung des Vergütungsanspruchs beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Fälligkeit eintritt. Voraussetzungen für die Fälligkeit im VOB-Vertrag sind die Abnahme, der Zugang einer prüfbaren Schlussrechnung und der Ablauf der zweimonatigen Prüffrist. Wird die Rechnung bereits vor Fristablauf geprüft und festgestellt, tritt die Fälligkeit ... weiter

Auftragnehmer darf Arbeiten nicht einstellen, wenn Auftraggeber seine Bedenken nicht teilt!

Baurecht – 11.07.2014 

Die Anmeldung von Bedenken stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung dar. Gleichwohl kommt der Auftragnehmer in Verzug, wenn der Auftraggeber unverzüglich auf die Bedenkenanmeldung reagiert, eine Durchführung der Arbeiten wünscht und der Auftragnehmer dessen ungeachtet die Arbeiten einstellt, obwohl dem weder behördliche noch gesetzliche Bestimmungen ... weiter

EU und USA streben gemeinsames Datenschutzabkommen an

IT-Recht, Telekommunikationsrecht – 17.04.2014 

USA und EU wollen bis Sommer 2014 ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen auf dem Gebiet der Strafverfolgung schaffen. weiter

Compliance/Vergabe

IT-Recht, Vertriebsrecht, Telekommunikationsrecht – 10.04.2014 

Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB)weiter

Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"

IT-Recht, Telekommunikationsrecht – 04.04.2014 

Ein Domainname, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist, kann unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG verstoßen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf ... weiter

Internetprovider können zur Sperrung von Urheberrechte verletzenden Internetseiten verpflichtet werden

IT-Recht, Telekommunikationsrecht – 04.04.2014 

Anbieter von Internetzugangsdiensten können verpflichtet werden, für Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen.weiter

Ist der "OK-Vermerk" des Fax-Sendeberichtes der Beweis des Zugangs?

Baurecht – 03.04.2014 

Der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts stellt bis auf Weiteres nur ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes dar.weiter

Bauträger schuldet Erwerbern bei Verzug mit Fertigstellung des Wohnobjekts Nutzungsausfallentschädigung!

Baurecht – 03.04.2014 

Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnungweiter

Wie lange können im selbständigen Beweisverfahren Fragen an den Sachverständigen gestellt werden?

Baurecht – 03.04.2014 

Nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens kann eine Anhörung des Sachverständigen oder Ergänzung des Gutachtens durch den ...weiter

Baumangel ist nicht automatisch Anscheinsbeweis für Bauüberwachungsmangel des Architekten

Baurecht – 03.04.2014 

Der bauaufsichtführende Architekt ist nicht verpflichtet, sich ständig auf der Baustelle aufzuhalten....weiter

Umkehr der Beweislast für Mängelursache in AGB-Klauseln unwirksam!

Baurecht – 03.04.2014 

Mit der Abnahme kehrt sich die Beweislast für behauptete Mängel um. Da sich die Darlegungs- und Beweislast auch auf die Ursächlichkeit der Leistungen des Auftragnehmers für einen Mangel erstreckt, obliegt es nach der Abnahme.weiter

Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich unzulässig

Telekommunikationsrecht, IT-Recht – 18.11.2013 

Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird. Eine entsprechende Vertragsklausel in den AGB der Telekom ist unzulässig, da sie eine unangemessene Benachteiligung der Kunden darstellt.LG Köln ... weiter

Zur Inhaltskontrolle von AGB bei einem Online- Möbelversandhandel

IT-Recht – 18.11.2013 

Eine Klausel, nach der ein Möbelversandhandel (hier: online) nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert. Bei ... weiter

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13.06.2019

Stückelungsverbot für Bürgschaften macht gesamte Sicherungsklausel unwirksam!

Verlangt der Auftraggeber in seinen bauvertraglichen AGB, dass der Auftragnehmer eine durch Bürgschaft zu stellende Sicherheit nur in einer Gesamturkunde erbringen kann, führt dies zur ... 

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27.05.2019

Sachverständiger darf nicht auf weitere Mängel hinweisen!

Überschreitet der Sachverständige seinen Gutachtenauftrag und trifft er eigenmächtig Feststellungen über die an ihn gestellten Beweisfragen hinaus, kann er im Einzelfall befangen sein. OLG ... 

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20.05.2019

Eine Vertragsstrafe von 5 % der Bruttoauftragssumme ist wirksam!

Eine in dem (AGB-)Bauvertrag des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel, nach welcher der Auftragnehmer im Falle schuldhafter Bauzeitüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von „maximal 5 ... 

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