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Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"

IT-Recht, Telekommunikationsrecht – 04.04.2014 

Ein Domainname, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist, kann unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG verstoßen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf ... weiter

Internetprovider können zur Sperrung von Urheberrechte verletzenden Internetseiten verpflichtet werden

IT-Recht, Telekommunikationsrecht – 04.04.2014 

Anbieter von Internetzugangsdiensten können verpflichtet werden, für Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen.weiter

Ist der "OK-Vermerk" des Fax-Sendeberichtes der Beweis des Zugangs?

Baurecht – 03.04.2014 

Der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts stellt bis auf Weiteres nur ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes dar.weiter

Bauträger schuldet Erwerbern bei Verzug mit Fertigstellung des Wohnobjekts Nutzungsausfallentschädigung!

Baurecht – 03.04.2014 

Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnungweiter

Wie lange können im selbständigen Beweisverfahren Fragen an den Sachverständigen gestellt werden?

Baurecht – 03.04.2014 

Nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens kann eine Anhörung des Sachverständigen oder Ergänzung des Gutachtens durch den ...weiter

Baumangel ist nicht automatisch Anscheinsbeweis für Bauüberwachungsmangel des Architekten

Baurecht – 03.04.2014 

Der bauaufsichtführende Architekt ist nicht verpflichtet, sich ständig auf der Baustelle aufzuhalten....weiter

Umkehr der Beweislast für Mängelursache in AGB-Klauseln unwirksam!

Baurecht – 03.04.2014 

Mit der Abnahme kehrt sich die Beweislast für behauptete Mängel um. Da sich die Darlegungs- und Beweislast auch auf die Ursächlichkeit der Leistungen des Auftragnehmers für einen Mangel erstreckt, obliegt es nach der Abnahme.weiter

Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich unzulässig

Telekommunikationsrecht, IT-Recht – 18.11.2013 

Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird. Eine entsprechende Vertragsklausel in den AGB der Telekom ist unzulässig, da sie eine unangemessene Benachteiligung der Kunden darstellt.LG Köln ... weiter

Zur Inhaltskontrolle von AGB bei einem Online- Möbelversandhandel

IT-Recht – 18.11.2013 

Eine Klausel, nach der ein Möbelversandhandel (hier: online) nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert. Bei ... weiter

Private Email Nutzung durch Mitarbeiter

IT-Recht – 18.11.2013 

Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mail-Account angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nicht feststeht, dass der Nutzer für die auf dem Account abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadensersatzanspruch auslösen.weiter

Zu vertraglichen Verboten des Weiterverkaufs von Software

IT-Recht – 15.11.2013 

Gebrauchte Software und AGB-Kontrolle: Kein Weiterveräußerungsverbot und keine Bindung durch Nutzungs-Anzeige/ZukaufLG Hamburg, Urt. v. 25.10.2013 - 315 O 449/12weiter

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20.07.2017

Die Beweisfrage "Weist das Dach Undichtigkeiten auf?" in einem selbständigen Beweisverfahren ist unzulässig!

Erforderlich ist zumindest die Nennung und Beschreibung der Schadstellen und aufgetretenen Schäden.

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18.07.2017

Dem Auftragnehmer stehen im VOB-Bauvertrag Nachtragsbearbeitungskosten zu!

Nachtragsbearbeitungskosten sind nicht durch Gemeinkostenzuschläge der Auftragskalkulation oder durch allgemeine Geschäftskosten abgegolten und können in der Schlussrechnung als eigene Position ... 

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14.07.2017

Schlüsseldienst öffnet Tür sekundenschnell mit Kunststoffkarte und verlangt dafür 391,50 € - nicht strafbar!

Ein Rentner sperrt sich aus und beauftragt in Panik den nächstbesten Schlüsselnotdienst. Der öffnet die Tür innerhalb kürzester Zeit mit einer Kunststoffkarte und berechnet dafür 391,50 €.

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